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05.09.2017  

Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab

Berlin (dpa) – Trotz Zehntausender fehlender Kita-Plätze rufen die Kommunen die Bundesmittel für den Ausbau des Angebots nur zögerlich ab. Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für 2017 wurden im ersten Halbjahr nach Informationen des Bundesfinanzministeriums 52 Millionen Euro beansprucht.
Nach Auskunft des Ministeriums waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum Jahresende noch 73 Millionen übrig. Dieses nicht verwendete Geld stehe den Gemeinden im laufenden Jahr
zusätzlich zur Verfügung, erklärte das Finanzministerium am 26. August. Insgesamt könnten die Kommunen 2017 damit 293 Millionen Euro in den Kita-Ausbau investieren – vorausgesetzt, es gibt genügend Projekte.
Der Bund hat seit 2007 insgesamt vier Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ aufgelegt. Das Programm für den Zeitraum 2015 bis 2018 umfasst insgesamt 550 Millionen Euro. Das Programm für die Periode
2017 bis 2020 ist mit gut 1,1 Milliarden Euro ausgestattet. Kommunen, Länder und sonstige Träger, die Geld aus diesem Topf haben wollen, müssen allerdings einen Eigenanteil von 46 Prozent leisten.
Zu den Gründen für den zögerlichen Mittelabfluss gehörten der erforderliche Planungsvorlauf für Investitionen dieser Art sowie die Tatsache, dass die Mittel nicht vorab gezahlt würden, sondern erst nach Rechnungsstellung, hieß es. Länder und Kommunen stießen außerdem nach eigenen
Angaben wegen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen vielfach an Kapazitätsgrenzen.
„Wenn wir Geld abrufen, müssen wir auch bauen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Städte sind aber maßlos überlastet, tausende Mitarbeiter in den Bauämtern fehlen. Das bekommen wir gar nicht gestemmt.“ Zudem fänden die Städte vielfach keine Handwerker. Die würden lieber für den privaten Sektor arbeiten, „die zahlen einfach besser“.
Seit August 2013 hat jedes Kind mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagespflege. Bei den unter Dreijährigen lag die Betreuungsquote 2016 bei 32,7 Prozent. Laut Umfragen
liegt der Bedarf aber bei über 42 Prozent. Zudem werden Plätze für Flüchtlingskinder gebraucht – sie sollen möglichst früh die deutsche Sprache lernen.

Internet:- Bundesfamilienministerium zum Ausbau der Kinderbetreuung http://dpaq.de/7kgTy

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