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Kinderschutz
24.01.2016  Irmgard Frieling

Inobhutnahmen in Kindertageseinrichtungen – so einfach geht das nicht!

Immer wieder geschieht es in der Praxis, dass Jugendämter bei Kindertageseinrichtungen plötzlich erscheinen, um ein Kind aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Kita in Obhut zu nehmen. Mit einer teilweise sehr kurzen Vorlauffrist werden diese Termine angekündigt. Kita-Leitungen und erzieherisches Fachpersonal in den Einrichtungen stehen dann häufig doch recht hilflos vor solchen Situationen: Können/dürfen/müssen wir die Sorgeberechtigten informieren? Müssen wir das akzeptieren, dass jemand vom Jugendamt ein Kind aus unserer Einrichtung mitnimmt?

Wer begleitet das Kind? Was macht das mit dem Kind und seinen Freunden, wenn so mit ihm umgegangen wird?

Diese und weitere Fragen tauchen zwangsläufig im Zusammenhang mit der Problematik auf. Ganz zu schweigen von der Schwierigkeit, wer eigentlich die Sorgeberechtigten über die Inobhutnahme informiert. (Das ist keinesfalls eine Aufgabe der Kindertageseinrichtungsleitung, weil die Inobhutnahme ein staatlicher Hoheitsakt ist!)

Ganz obskur wird die Situation dann, wenn die Fachkräfte in der Kindertageseinrichtung wissen, dass eine Inobhutnahme ansteht, gegenüber den Sorgeberechtigten aber so tun (sollen), als sei alles in Ordnung. Durch eine solche Form von Doppelbotschaften wird bestehendes Vertrauen zerstört oder nicht vorhandenes Vertrauen kann nicht erworben/aufgebaut werden.

Juristische Aussagen

Rechtlich ist die Problematik offensichtlich in der Vergangenheit noch nicht besonders häufig beleuchtet worden. Insoweit muss mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden, dass in letzter Zeit drei (kürzere) Beiträge zu dieser Thematik von Juristen in einer Rechtszeitschrift veröffentlicht worden sind. Frings, Justitiar beim Caritasverband für die Diözese Münster e. V., hat den Aufschlag gemacht mit seinem Beitrag »Inobhutnahme in einer Tageseinrichtung für Kinder (Kita) – möglich oder unzulässig?« (Sozialrecht aktuell 2015, S. 177 ff.). Direkt darauf reagiert hat im selben Heft Kunkel mit einigen Anmerkungen. Schließlich muss eine weitere Anmerkung von Kepert in Sozialrecht aktuell 2015, Seite 231 erwähnt werden, der sich ebenfalls mit dem Thema auseinandersetzt.

Versucht man diese rechtlichen Aussagen für die Praxis zu übersetzen, so kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass grundsätzlich erst einmal eine Inobhutnahme in einer Kindertageseinrichtung so pauschal und ohne Anlass nicht möglich ist. Nur in den Fällen, wo eine akut vorliegende dringende Kindeswohlgefährdung festgestellt werden kann, hat das Jugendamt die Berechtigung, eine Inobhutnahme auch in einer Kindertageseinrichtung durchzuführen. Die entsprechende Rechtsgrundlage findet sich in § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII.

Kepert verweist in seinem Aufsatz auf ein Beispiel für eine solche Situation: »Erfährt das Jugendamt beispielsweise im Laufe eines Tages, dass das Kind im elterlichen Haushalt der Gefahr eines sexuellen Missbrauchs durch den Vater ausgesetzt ist, muss das Kind sofort aus der Tageseinrichtung heraus in Obhut genommen werden. In einer solchen Situation ist es nicht zu verantworten, dass das Kind in den elterlichen Haushalt zurückkehrt und dort der Gefahr eines Missbrauchs ausgesetzt ist.« Nur dann, wenn die konkret bestehende Gefahr sofort beseitigt werden muss und dies nur im Rahmen einer Inobhutnahme in einer Kindertageseinrichtung möglich ist, kann ein solcher Schritt durchgeführt werden. Am genannten Beispiel ist wichtig der Teil, dass das Jugendamt »im Laufe des Tages« diese Information erhält.

Bekommt das Jugendamt beispielsweise entsprechende Kindeswohlgefährdungssachverhalte zu einem Zeitpunkt mitgeteilt, wo das Kind gar nicht in der Kindertageseinrichtung ist (am Nachmittag auf dem Spielplatz, bei den Großeltern oder bei Freunden), dann muss das Jugendamt zu diesem Zeitpunkt aktiv werden. Es wäre unverantwortlich, wenn das Jugendamt in einer solchen Situation das Kind erst einmal noch über Nacht bei den Eltern beließe, um es dann am nächsten Tag »bequemer« aus der Kindertageseinrichtung herauszuholen!

In allen Fachdiskussionen muss festgehalten werden, dass Beispiele für solche konkret bestehenden Gefährdungssituationen, die nur durch eine Inobhutnahme aus einer Kita heraus unterbunden werden können, so gut wie nicht bekannt sind – und auch auf Nachfrage von Jugendämtern nicht benannt werden können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt

Zwischen den Trägern von Kindertageseinrichtungen und den Personensorgeberechtigten besteht ein zweiseitiger (Kindergarten-)Vertrag. Die Eltern vertrauen ihre Kinder der Kindertageseinrichtung an und diese hat sich als Vertragspartner für die Eltern um das Kindeswohl zu kümmern. Es widerspräche einem solchen zweiseitigen Vertragsverhältnis, wenn dann beispielsweise Leitungskräfte einer Kindertageseinrichtung ohne Wissen der Personensorgeberechtigten mit dem Jugendamt eine Inobhutnahme vorbereiten würden. Das Vertrauensverhältnis würde durch solch ein Vorgehen nachhaltig gestört werden.

Hier verweist Kepert in seinem Artikel darauf, dass es am Jugendamt liegt, der Kindertageseinrichtung entsprechend rechtlich klar zu begegnen. Es muss eine Duldungs- oder Handlungsverfügung erlassen, aus der sich ergibt, dass die Kindertageseinrichtung »es zu dulden hat«, dass das Jugendamt das Kind X in Obhut nimmt. Gegenüber den Personensorgeberechtigten können dann die Fachkräfte der Kindertageseinrichtung deutlich machen, dass sie auf staatlichen Zwang hin die Inobhutnahme dulden mussten (so wie sie jeder andere auch zu erdulden hätte, wenn das Jugendamt bei ihm das Kind in Obhut nehmen würde). Aber auch solche Duldungsverfügungen sind bisher nicht bekannt geworden.

Fazit an dieser Stelle kann eigentlich nur sein, dass das Thema der Inobhutnahme in Kindertageseinrichtungen auch in den Fachkreisen verstärkt in den Blick genommen werden muss. Grundsätzlich sind Kindertageseinrichtungen nicht Orte, an denen Kinder so ohne weitere Voraussetzungen in Obhut genommen werden können. Nur wenn eine nachgewiesene konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt, die nur in der Zeitspanne der Betreuung in der Kindertageseinrichtung beseitigt werden kann, ist eine solche Maßnahme überhaupt vorstellbar – und diese muss dann nicht nur gegenüber den Personensorgeberechtigten, sondern auch gegenüber dem Träger der Einrichtung nachvollziehbar begründet werden.

Irmgard Frieling

Leiterin der Abteilung Soziale Dienste und Familienhilfen, Caritasverband für die Diözese Münster e. V.; Stellvertretende Vorsitzende des Verbands Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband e. V.

Quelle: Welt des Kindes 1/2016, Seite 44-46



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