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Qualitätsmanagement
25.01.2016  

Rechtsgutachten: Kita-Bundesqualitätsgesetz ist möglich

Berlin (dpa) – Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht. Der Bund habe in diesem Bereich die Gesetzgebungskompetenz, sagte Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungsrecht Speyer am Mittwoch in Berlin.
Die  Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband  und  die  Gewerkschaft  Erziehung  und  Wissenschaft  (GEW)  fordern ein  solches  Bundesqualitätsgesetz  seit  langem  und  haben  die  rechtliche Expertise  in  Auftrag  gegeben.  Das  Gesetz  soll  strukturelle  Standards  für
die  Kindertagesbetreuung  festlegen,  die  länderübergreifend  umgesetzt
werden müssen.

Der  AWO-Bundesvorsitzende  Wolfgang  Stadler  kritisierte,  dass  ein  solches  Gesetz  regelmäßig  mit  der  Begründung  abgelehnt  worden  sei,  der Bund sei nicht zuständig. „Wir fordern ein chancengerechtes Aufwachsen unabhängig  von  der  Finanzkraft  der  Kommunen  und  benötigen  deshalb eine  bundeseinheitliche  Regelung  mit  einer  verbindlichen  Kostenbeteiligung des Bundes“, forderte Stadler. In diesem Gesetz sollen unter anderem das Betreuungsverhältnis von Fachkräften und Kindern neu berechnet und das Qualifikationsniveau der pädogischen Fachkräfte einheitlich geregelt  werden.  Momentan  sei  die  Qualität  in  der  Kindertagesbetreuung  von der Finanzkraft der Kommunen abhängig, kritisierte Stadler.

Unions-Bundestagsfraktion dagegen: „Bevormundung“ der Länder
Die Unions-Fraktion im Bundestag lehne ein Bundesgesetz als „Bevormundung der Länder und Kommunen“ ab, erklärte die Vize-Vorsitzende Nadine Schön  am 20. Januar. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Die Länder und Kommunen könnten heute auch dank der massiven finanziellen Unterstützung des Bundes jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz  garantieren,  so  Schön.  Die  Länder  setzten  unterschiedliche  Schwerpunkte  bei  der  Kinderbetreuung.  Das  solle  man  ihnen  auch weiterhin zugestehen und ihnen keine Vorgaben durch ein Bundesgesetz machen. Stattdessen sollten Bund und Länder gemeinsame Qualitätsziele für  die  Kinderbetreuung  entwickeln,  forderte  die  Unions-Politikerin.  Dazu sei vor einem Jahr eine Arbeitsgruppe einberufen worden. „Das ist der richtige Weg“, sagte Schön.

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