Anmelden
Digitale Bildung
05.06.2018  Basil Wegener (Berlin)

Regierung will Tablets für ärmere Schüler nicht finanzieren

Die Bundesregierung hält ein Tablet für jeden Schüler in Deutschland für nötig – sieht sich bei der Finanzierung aber auch bei ärmeren Kindern nicht in der Pflicht. Das geht aus Antworten des Sozial- und des Bildungsministeriums auf Anfragen der FDP im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegen.
Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), hatte Ende März in einem Interview gesagt, jeder Schüler brauche ein Tablet. „Schüler brauchen heute vor allem drei Dinge: ein Tablet, ihre Sportsachen und das Schulbrot“, sagte Bär. „Die Kinder tragen viel zu schwere Schulranzen mit zum Teil veralteten Schulbüchern.“
Das Bildungsministerium verweist auf Hartz IV: „Der Bedarf an digitalen Endgeräten wird in den Systemen zur Sicherung des Existenzminimums derzeit über die Regelbedarfsleistung gedeckt.“ Gegenstand des Digitalpakts Schule, mit dem die Regierung Deutschlands Schulen internettauglich machen will, sei die Finanzierung solcher Endgeräten nicht. Allerdings habe die wichtiger werdende Funktion dieser Geräte für den Unterricht beim Regelbedarf „bereits zu einer Veränderung der rechtlichen Bewertung“ geführt.


FDP: Karliczek legt bei Digitalpakt den Rückwärtsgang ein

Das Sozialressort stellte fest: „Sofern Schüler-Endgeräte als Lernmittel eingestuft werden, liegt die Regelungshoheit bei den Ländern.“ Der FDP-Politiker Jens Brandenburg, der die Anfrage zum Digitalpakt ge-stellt hatte, sagte der dpa mit Blick auf Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU): „Während aus dem Kanzleramt in großen Tönen die digitale Bildungsrevolution verkündet wird, legt die Bildungsministerin den Rückwärtsgang ein.“

Zuerst rechne Karliczek den Investitionsbedarf in die digitale Ausstattung der Schulen klein, so der FDP-Politiker. Er verwies damit auf die Angabe der Regierung, dass laut einer Studie bereits 97 Prozent der Schüler über 14 ein Smartphone hätten, 69 Prozent einen Computer oder Laptop und 29 Prozent ein Tablet. „Nun will sie nicht einmal Schüler aus einkommensschwachen Familien bei der Finanzierung eines Tablets unterstützen“, sagte Brandenburg.

„Der Verweis auf den Regelbedarf des Arbeitslosengelds II ist blanker Hohn und hilft den Schülern nicht weiter“, sagte er. „Der Zugang zu digitaler Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Union und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt 5 Milliarden Euro in fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.

Mehr als 5100 Schulen sollen demnächst mit Förderung des Bundes schnelle Internet-Anschlüsse erhalten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Es beruft sich auf die Antwort des Verkehrs- und Digitalministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Von der Förderung profitieren Schulen, in denen „pro Klassenzimmer kein 30 Mbit/s zur Verfügung stehen“. In 983 Fällen seien die Vergabeverfahren dazu bereits abgeschlossen. In Deutschland gibt es den Angaben zufolge etwa 33 000 allgemeinbildende Schulen.


IInternet:
- Koalitionsvertrag, S.28f. http://dpaq.de/ZNWF0
- Karliczek zu ihrem Amtsantritt http://dpaq.de/LGov7
- Digitalpakt – Wanka-Mitteilung 2016 http://dpaq.de/TzN73
- Digitalpakt – Stand der Dinge August 2017 http://dpaq.de/KlQNz
- Bertelsmann-Stiftung zur IT-Ausstattung der Schulen http://dpaq.de/GXf2T
- Karliczek anlässlich Grundgesetzänderung http://dpaq.de/V6Cx1
- Interview Bär http://dpaq.de/DqQgq

Quelle: © dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung von Inhalten, Texten, Grafiken und Bildern ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der dpa unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe sowie Speicherung, Bearbeitung oder Veränderung.
Alle Rechte bleiben vorbehalten.

Foto: fotolia


Teilen auf
Teilen auf Facebook