Kinderhände auf Tablet
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Digitale Medien in der Schule

Digitalpakt für Schulen wackelt

Der versprochene Digitalpakt des Bundes für die Schulen steht auf wackligen Füßen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung bleibt vorerst ungewiss. Zum Start der Bundestagsberatungen über das Vorhaben machten Linke, FDP und Grüne am 28. September im Plenum deutlich, dass ihnen die Pläne nicht ausreichen. Der AfD gehen sie zu weit. Die Bundesregierung braucht für das Vorhaben aber eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Die Grundgesetzänderung soll die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ermöglichen, für die der Bund ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen will. Zudem sollen hohe Summen für sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen fließen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb für die Pläne. Die Länder blieben für Bildung zuständig. Der Bund müsse sie aber stärker unterstützen. Zudem liege Deutschland mit seinen Metrosystemen international hinten. In vielen Städten wie Paris werde es massiv ausgebaut. Es sei „absolut notwendig“, dass der Bund hier einen Beitrag leiste, sagte Scholz.

FDP und Grüne wollen Bundesbeteiligung in der Bildung ausbauen

FDP und Grüne legten erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vor. Darin fordern sie, Bund und Länder sollten stärker als geplant für Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung zusammenwirken können. Sie wollen also das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich deutlich stärker einschränken. Dieses besagt bisher, dass der Bund die Länder bei der Bildung weitgehend alleine machen lassen muss, außer zum Beispiel bei zeitlich befristeten Projekten etwa der Hochschulfinanzierung.

FDP-Chef Christian Lindner ermahnte die schwarz-rote Koalition, auf die Opposition einzugehen: „Sie haben keine verfassungsändernde Mehrheit.“ Der Bund dürfe Länder und Kommunen nicht auf Dauer allein lassen. Die Koalition wolle die Tür für eine Reform des Bildungsföderalismus nur einen kleinen Spalt öffnen. „Die Grünen und Liberalen wollen den Spalt vergrößern und den Bildungsföderalismus auf den Prüfstand stellen.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Bund und Länder müssten sich etwa auch bei der Ausbildung von Fachpersonal zusammentun können.

Die Linke will mehr Bundesverantwortung – die AfD weniger

Die Linke fordert eine komplette Aufhebung des Kooperationsverbots, wie Fraktionsvize Gesine Lötzsch deutlich machte. „Ich kann Ihnen die Unterstützung der Linken anbieten, wenn sie radikal mit dem Kooperationsverbot brechen.“

Die AfD lehnt die Pläne mit der Begründung ab, dass eine zu starke Rolle des Bundes drohe. Ihr Abgeordneter Götz Frömming warf dem Bund vor, er wolle sich mehr Einflussmöglichkeiten verschaffen und auch die Schulen über die geplante Digitalisierung kontrollieren.
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg mahnte: „Diese Reform wird ihren Zweck nicht erreichen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich vor Ort ankommt und nicht zweckentfremdet durch die Länder eingesetzt wird.“ In der Vergangenheit sei Bundesgeld von den Ländern immer wieder gehortet, in Rückstellungen gesteckt oder zweckentfremdet worden. Vorgesehen sei deshalb, dass der Bundesrechnungshof die Verwendung der Fördermittel überprüft.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon deutlich gemacht, dass sich seine grün-schwarze Landesregierung gegen die geplante Grundgesetzänderung stemmt. Er hatte vor Kompetenzverlusten der Länder gewarnt. Mehr Geld für die Länder könne man auch über die Steuerverteilung ausverhandeln.

Basil Wegener (Berlin)

©dpa
Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung

 

Internet:
- Gesetzentwurf Grundgesetzänderung http://dpaq.de/Why7J
- AfD-Antrag http://dpaq.de/LPuWO

Von Frühe Bildung Online • 01.10.2018

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