Erzieherin mit Kleinkindern
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Gute-Kita-Gesetz

Kitas sollen besser und günstiger werden

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am 19. September das „Gute-Kita-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). „Frühkindliche Bildung, der Weg, den unsere Kinder gehen, das ist eine nationale Aufgabe“, sagte Giffey in Berlin. Vom Bund sollen dafür bis 2022 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, los geht es mit 500 Millionen 2019. Nach dem parlamentarischen Verfahren soll das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten.

Als Ziele nannte Giffey: „Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen.“ Zehn Bereiche gibt der Bund vor, für die die Länder die Fördermittel verwenden können. Auch eine der Bildung förderliche Raumgestaltung oder eine optimierte Erzieher-Ausbildung gehören dazu.

Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge unter anderem nach Einkommen. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren ganz befreit werden, auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Hartz-IV-Empfänger zahlen schon heute nichts für die Kita. „Gute Kitas dürfen kein Privileg gut situierter Familien sein“, sagte Giffey.

Länder können selbst gewählte Schwerpunkte setzen

Heute tragen Länder und Kommunen von den Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung von rund 30 Milliarden Euro den Löwenanteil. Jedes Land soll nun individuell unterstützt werden. Giffeys Ministerium will dafür mit den Ländern einzelne Verträge schließen. Die Ressortchefin nannte als Beispiele: „Ein Land mag sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels konzentrieren.“ Ein anderes Land setze auf längere Öffnungszeiten. „Es gibt keine Einheitslösung, die überall funktioniert.“ Eine Verpflichtung für die Länder, neue Maßnahmen mitzufinanzieren, ist nicht vorgesehen.

Fließen soll das Geld durch eine Änderung der Umsatzsteueranteile zwischen Ländern und Bund: Der Bundesanteil soll sinken, der der Länder steigen. Wieviel jedes Land bekommt, soll sich nach seinen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl richten.

Reaktionen von Verbänden und Opposition fielen gemischt bis negativ aus. Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass die Regierung aktiv geworden sei. Der Bund müsse sich aber über 2022 hinaus engagieren. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte davor, dass die Maßnahmen für mehr Qualität andernfalls nicht langfristig angelegt würden. AWO-Chef Wolfgang Stadler mahnte mit Blick auf den Erzieher-Mangel zudem: „Alle Gesetze nützen wenig, wenn der Erzieherberuf für junge Frauen und Männer nicht deutlich attraktiver wird.“

Der Linke-Abgeordnete Norbert Müller sagte: „Die bis einschließlich 2022 veranschlagten 5,5 Milliarden bräuchte es jährlich, um den Kita- Ausbau vernünftig zu bewerkstelligen.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte zudem klare Vorgaben für kleinere Betreuungsschlüssel für die Länder und mehr Schritte zur Gewinnung von Erziehern. Matthias Seestern-Pauly von der FDP-Fraktion kritisierte: „Schon jetzt zeigt sich, dass die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel zum Großteil in die Beitragsfreiheit investieren werden, anstatt echte Verbesserungen in der Betreuungsqualität zu erreichen.“

Der Familienexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Union wird in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass die Priorität nicht auf der Senkung der Kita-Gebühren liegt.“

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

DAS „GUTE-KITA-GESETZ“: 5,5 Milliarden Euro des Bundes sollen durch Giffeys Gesetz bis 2022 in die Kitas fließen, obwohl der Bund eigentlich nicht zuständig ist. Das wichtigste Ziel ist mehr Qualität. So sollen die Öffnungszeiten verlängert, mehr Fachkräfte eingestellt, die Räume oder das Kita-Essen verbessert oder die pädagogischen Angebote erweitert werden können. Die Länder sollen sich aus diesem „Baukasten“ (Gifffey) die für sie jeweils wichtigsten Projekte auswählen können. Bevor Geld fließt, will Giffeys Ministerium mit den 16 Ländern je einen Vertrag über die jeweiligen Ziele schließen.

DIE GEBÜHREN: Heute müssten Eltern oft 500, 600 oder 800 Euro pro Monat für die Kita ihrer Kinder zahlen, sagt Giffey. Es werde aber nicht alles für alle kostenlos. Geplant ist, dass nicht nur wie heute Hartz-IV-Bezieher, sondern auch Geringverdiener mit Kinderzuschlag und Wohngeld befreit werden von Gebühren – geschätzt 1,2 Millionen Menschen. Dazu soll bundesweit eine soziale Staffelung der Gebühren Pflicht werden, und zwar nach Einkommen, Zahl der Kinder und Betreuungszeit. Die Höhe der Gebühren bleibt aber Ländersache. Über diese Schritte hinaus sollen die Länder die Bundesmittel auch für weitere Gebührenfreiheit einsetzen können.
Länder wie Rheinland-Pfalz, Berlin, Niedersachsen, Brandenburg oder Hessen sind durch eine komplette oder teilweise Gebührenbefreiung bereits vorgeprescht. Die Union pocht darauf, „dass die Landesregierungen den Wählern nicht mit Hilfe des Bundes Beitragsfreiheit versprechen und dann die Qualitätsentwicklung auf der Strecke bleibt.

DIE LAGE HEUTE: Die Qualitätsunterschiede sind groß, wie die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie im August zeigte. Eine pädagogische Fachkraft betreute zuletzt rechnerisch 9,1 Kindergartenkinder – fünf Jahre zuvor waren es 9,8 ganztagsbetreute Jungen und Mädchen ab drei Jahren. In den Krippen hat sich der statistische Betreuungsschlüssel von 1 zu 4,8 auf 1 zu 4,3 Kinder verbessert. Doch die Experten empfehlen niedrigere Schlüssel. Seit 2015 stagniere die personelle Aufstockung in den Krippen zudem in elf Ländern, etwa in NRW, Hessen, Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen.

Der Kita-Besuch hängt trotz Rechtsanspruch auch noch immer von der sozialen Stellung der Familien ab, so eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Je höher die Bildung der Mutter, die Erwerbstätigkeit der Eltern und je geringer das Armutsrisiko – desto eher gehen die Kinder in die Kita. „Manchmal scheitert es vermutlich schon daran, dass Familien gar nichts von ihrem Rechtsanspruch wissen“, sagt DIW-Expertin C. Katharina Spieß.

Internet:
- Koalitionsvertrag S. 19 ff. http://dpaq.de/2htpa
- Ländermonitor Frühkindliche Bildung Bertelsmann Stiftung http://dpaq.de/LKngc
- Interview Giffey 1.9.2018 http://dpaq.de/L659d
- Bundesfamilienministerium http://dpaq.de/8E1FC

 

Basil Wegener (Berlin) /

©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung

Von Frühe Bildung Online • 24.09.2018

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