Lachende Kindergartenkinder
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Gute KiTa-Gesetz

Qualität oder Gebührenfreiheit?

Viele Länder wollen die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zur finanziellen Entlastung der Eltern einsetzen. Eine deutschlandweite Gebührenfreiheit wird es in naher Zukunft aber nicht geben, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Bundesländern.

Stephanie Lettgen / ©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung

Das Gute-Kita-Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft. Vom Bund sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuer-Einnahmen an die Länder fließen. Wie diese das Geld für die Kitas einsetzen, können sie selbst entscheiden. Sie müssen aber Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihr Konzept erläutern und begründen.

Bisher ist der Wohnort entscheidend, wie tief Eltern für die Kita-Betreuung ihrer Kinder in die Tasche greifen müssen. Die Spannbreite der Gebühren liegt nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln bei mehreren 100 Euro.

In der Regel werden die Elternbeiträge für die Kitas von den Kommunen festgelegt. Meist sind sie nach Alter des Kindes, Betreuungszeit und Jahreseinkommen der Eltern berechnet – mit dem Gute-Kita-Gesetz ist eine solche Staffelung künftig vorgeschrieben. Die Planungen der Landesregie-rungen sind nach der dpa-Umfrage sehr unterschiedlich:

  • Die CDU/Grüne/FDP-Koalition in SCHLESWIG-HOLSTEIN will zunächst die Qualität stärken und die Beiträge bis 2020 landesweit auf einen Höchstbetrag deckeln. Die Beitragsfreiheit soll aber langfristiges Ziel bleiben.
  • Die SPD/CDU-Koalition in MECKLENBURG-VORPOMMERN will die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung von Kindern in Krippe, Kita, Hort und bei Tageseltern zum Jahresanfang 2020 völlig abschaffen.
  • Das schwarz-rot-grün regierte SACHSEN-ANHALT rechnet in diesem Jahr mit rund 13 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz – strebt aber nicht an, die Mittel für eine komplette Gebührenfreiheit zu verwenden.
  • Auch in HAMBURG will die rot-grüne Koalition das zusätzliche Geld für die Verbesserung der Qualität nutzen. Dort gibt es bereits seit 2014 eine fünf-stündige Grundbetreuung inklusive Mittagessen für alle Kita-Kinder beitragsfrei.
  • In RHEINLAND-PFALZ ist der Kita-Besuch für alle Kinder ab zwei Jahren seit 2010 kostenfrei. Dort will die Ampel-Koalition die Mittel ebenfalls für Investitionen in die Qualität verwenden.
  • Im rot-rot-grün-regierten THÜRINGEN ist seit Anfang 2018 das letzte Kita-Jahr vor der Schule kostenfrei. Das Geld vom Bund will Bildungsminister Helmut Holter (Linke) für ein weiteres beitragsfreies Jahr einsetzen. Außerdem soll mit den Mitteln die Betreuungsqualität verbessert werden.
  • Das rot-rot-grün regierte BERLIN hatte als erstes Bundesland die Kita-Gebühren komplett abgeschafft. Über die Verwendung des Geldes aus dem Gute-Kita-Gesetz wurde noch nicht entschieden. Angedacht ist etwa eine Unterstützung der Kita-Leitungen und mehr Qualifizierung für Quereinsteiger.
  • In grün-schwarz-regierten BADEN-WÜRTTEMBERG soll bei künftigen Investitionen die Qualität der Kinderbetreuung Vorrang vor Gebührenfreiheit haben. Eine generelle kostenlose Betreuung hält Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für sozial nicht gerecht, weil auch Besserverdienende dann nichts mehr bezahlen müssten.
  • In BRANDENBURG darf seit Anfang August für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung kein Elternbeitrag mehr erhoben werden. Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes will Rot-Rot die Beitragsfreiheit erweitern.
  • Die große Koalition in NIEDERSACHSEN hatte zum 1. August 2018 Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch abgeschafft. Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung ist die Betreuung für bis zu acht Stunden täglich gebührenfrei. Die Bundesmittel sollen unter anderem in einem Härtefallfonds für Kommunen angelegt werden.
  • Das von CDU und SPD regierte SAARLAND kennt bislang keine Gebührenfreiheit für Kitas. Künftig sollen die Beiträge bis 2022 halbiert werden – auch das wird mit den Bundesmitteln finanziert.
  • Im Land BREMEN gilt von August 2019 an die Kita-Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Mit den erwarteten Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz will die rot-grüne Koalition die Einnahmeausfälle teilweise kompensieren, aber auch die Qualität in den Kitas verbessern.
  • Die große Koalition in SACHSEN plant keine völlige Abschaffung der Kita-Gebühr. „Die Qualität steht an erster Stelle“, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums der dpa.
  • In BAYERN (CSU/Freie Wähler) wird sich für Eltern schon ab April 2019 etwas ändern: Ein Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind für die gesamte Kindergartenzeit komme in den meisten Gegenden des Freistaates einer Beitragsfreiheit gleich, teilte das zuständige Ministerium mit. Ab 2020 sollen auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder entlastet werden.
  • In NORDRHEIN-WESTFALEN (CDU/FDP) ist nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei. Eine allgemeine Kita-Beitragsfreiheit ist derzeit nicht in Sicht, weil sie laut Familienministerium in Düsseldorf nicht finanzierbar ist. Priorität für die schwarz-gelbe Regierung hat die Verbesserung der Qualität der Kitas.
  • In HESSEN (CDU/Grüne) ist bereits seit August 2018 für alle Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt die Betreuung für sechs Stunden am Tag kostenfrei. Mit den 2019 bundesweit in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro seien „keine großen Sprünge möglich“, sagt Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

Internet:
- Informationen zum Gute-Kita-Gesetz http://dpaq.de/OWQOT

Von Stephanie Lettgen / ©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung • 07.01.2019

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