Erzieherin mit Kind
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Gute KiTa-Gesetz

Besserungen für Kitas kommen 2019

Kitas können vom nächsten Jahr an mit deutlichen Verbesserungen für Kinder und Eltern rechnen. Bundestag und Bundesrat stimmten in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause am 14. Dezember und damit gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zu. Die Länderkammer verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, was den Start verzögert hätte.

Basil Wegener, Sascha Meyer und Ruppert Mayr (Berlin) ©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung

Besonders kritisiert wurde in beiden Kammern, dass in dem Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bisher keine Anschlussregelung und -finanzierung dargestellt werde. Nach dem Gute-Kita-Gesetz sollen vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen an die Länder fließen. 2019 sind es zunächst 500 Millionen.
Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden: zum Beispiel, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Das Familienministerium musste jedoch bei den Ländern sicherstellen, dass das Geld auch wirklich in die Kitas fließt. Das oberste Ziel ist eine Verbesserung der pädagogischen Betreuung.

Giffey sichert Anschlussfinanzierung nach 2022 zu

Familienministerin Giffey betonte im Bundestag die Verantwortung des Bundes für die Betreuung in den Kindertagesstätten. Der Bund bekenne sich erstmals in dieser Größenordnung zu einer guten Betreuung in Kitas und zur Entlastung von Eltern, damit diese Familie und Beruf besser ver-einbaren könnten. „Wir wollen Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen“, sagte Giffey.
Die Unterstützung des Bundes soll nach den Worten von Giffey nachhaltig und dauerhaft sein. Der Bund werde sich daher auch über 2022 hinaus für die Entwicklung der Kinderbetreuung einsetzen, versicherte sie, ohne genauere Angaben zu machen. Auch in ihrer Rede im Bundesrat sicherte sie den Ländern zu, sich für eine dauerhafte Unterstützung des Bundes über 2022 hinaus einsetzen zu wollen.

Mit Hilfe der Bundesmittel sollen mittelfristig die zum Teil großen Unterschiede bei den Kita-Standards bundesweit angeglichen werden. Es komme bei dieser Weiterentwicklung auf einen „Dreiklang von Qualität, Kapazität und Personal“ an, sagte die Ministerin und kündigte für 2019 eine „Fachkräfteoffensive“ des Bundes mit einem eigenen Förderprogramm an.

FDP und Linke hatten im Bundestag einen Änderungsantrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly warf Giffey vor, keine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Ihre Ankündigung, nach 2022 sich weiter zu engagieren, bleibe vage. Auch der Linke-Abgeordnete Norbert Müller und Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangten, dass die Befristung bis 2022 fällt. Der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg sagte an die Adresse der Länder, Kooperation heiße nicht nur, dass man etwas nehme, sondern auch, dass man etwas gebe.
Im Bundesrat kritisierte unter anderem Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) die Befristung der Mittel. Sein Land habe einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, um dann über eine dauerhafte Finanzierung beraten zu können. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Internet:
- Bildungsministerium zu Bund-Länder-Zusammenarbeit http://dpaq.de/83Y2r
- Artikel über Kooperationsverbot http://dpaq.de/Gt2SG
- Eckpunktepapier Bund/Länder (Juni 2017) http://dpaq.de/yF8Ag
- Bundestag über die Debatte Grundgesetzänderung http://dpaq.de/LZkdo

Von Basil Wegener, Sascha Meyer und Ruppert Mayr (Berlin) ©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung • 17.12.2018

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