Schüler vor Computern
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Digitalisierung

Schuldigitalisierung wohl erst ab Sommer 2019

Deutschlands Schüler können voraussichtlich erst ab Sommer 2019 verstärkt mit digitalen Medien unterrichtet werden. Ursprünglich sollte die Schuldigitalisierung zum 1. Januar 2019 starten. Doch die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehene Grundgesetzänderung scheiterte am geschlossenen Widerstand der 16 Bundesländer, die ihr im Bundesrat nicht zustimmen wollen.

Basil Wegener (Berlin) / ©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung

Die Länder wollen zu dem Streit stattdessen am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, wie sie am 5. Dezember auf einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen. Zugleich setzten sich die Regierungschefs der Länder „für eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts Schule“ ein.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes seien dafür nicht der richtige Weg, heißt es in dem Beschluss der Ministerpräsidenten weiter. Das Ziel des angestrebten Vermittlungsverfahrens sei eine „grundlegenden Überarbeitung“ der geplanten Grundgesetzänderungen.

Im Bundestag waren alle Fraktionen bis auf die AfD für die Verfassungsänderungen gewesen. Diese sollen ermöglichen, dass der Bund den Ländern generell Mittel überweisen darf in Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau oder kommunaler Nahverkehr. Hier ist er nicht zuständig. Dienen sollten die Änderungen auch der Umsetzung des Digitalpakts Schule: Der Pakt sieht fünf Milliarden Euro vom Bund für die Länder in den kommenden fünf Jahren vor, um die Schulen etwa mit WLAN, Tablets und entsprechenden Lerninhalten auszustatten.

 

Unionsgeführte Länder wollen keine Grundgesetzänderung

Bei einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) am 6. Dezember in Berlin hieß es in einem mehrheitlich dazu gefassten Erklärung, der Digitalpakt Schule solle „zügig“ in Kraft gesetzt werden.
Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, sagte am 6. Dezember, seine Erwartung sei es, „dass wir im kommenden halben Jahr den Digitalpakt Schule auf jeden Fall haben können“. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warb für eine schnelle Einigung: „Zügig ist das Zauberwort.“

Unter den Ländern herrscht aber über das weitere Verfahren Uneinigkeit: Rabe rief dazu auf, den eingeschlagenen Weg über eine geplante Grundgesetzänderung zu gehen. „Erst wenn das am Ende nichts werden sollte, muss man neu nachdenken.“ Seine baden-württembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dem entgegen, die unionsgeführten Länder wollten den Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung. Sie warnte vor weiteren Verzögerungen, wenn das Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung abgewartet werde. Komme der Pakt im Sommer 2019, würden seit der ersten Ankündigung durch Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) drei Jahre vergangen sein, rechnete Eisenmann vor. Fraglich sei, „ob das wirklich zügig in der Definition von zügig ist“.

HAUPTGRUND FÜR DIE HALTUNG DER LÄNDER:
Der Widerstand macht sich vor allem an dem vom Bundestag beschlossenen Vorhaben fest, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen. „Das wäre ein Rückschritt“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Sein Argument: Dann könnten ärmere Länder, die ihren Anteil nicht aufbringen können, das Bundesgeld gar nicht beanspruchen. Für die Schuldigitalisierung würde diese 50/50-Klausel zwar nicht gelten, weil die Beschlüsse dafür vor 2020 fallen sollen.

Aber in anderen Bereichen wäre sie aus Ländersicht schädlich. Tschentscher meinte, dies könne zum Beispiel Natur- und Katastrophenschutz betreffen, „wo kurzfristig gehandelt werden muss“. Die Haushälter von Union und SPD im Bundestag hatten diesen Passus eingearbeitet, um zu verhin-dern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen „schlanken Fuß“ machen können – und vor allem der Bund zahlt. Außerdem wollten sie sicherstellen, dass die Länder das Geld auch für die ge-planten Zwecke ausgeben.

WEITERE GRÜNDE FÜR DEN LÄNDERWIDERSTAND:
Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“. So ist Schulpolitik Ländersache. Wenn der Bund in die Zuständigkeiten der Länder hineinregiere, führe das oft nicht zu guten Ergebnissen, sagte Tschentscher.

TABLETS UND LAPTOPS FÜR DIE SCHÜLER – WLAN AN SCHULEN:
Für die Schuldigitalisierung will der Bund den Ländern in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro überweisen. Nach dem vorliegenden Entwurf der Länder und des Bundes für den Digitalpakt sollen die 40 000 Schulen unter anderem mit WLAN ausgestattet werden. Bis zu eine von den fünf Milliarden sollen auch in Laptops, Notebooks und Tablets fließen – jede einzelne Schule soll dafür also bis zu 25 000 Euro bekommen können. Rabe erläuterte, das Hauptziel sei es, die technische Infrastruktur an den Schulen zu schaffen, damit die Schüler dort mit ihren eigenen Geräten arbeiten könnten. Der Staat könne finanziell nicht für die rund sieben Millionen Schüler Laptops und Tablets kaufen. Die vorgesehenen Mittel auch für die Geräte sollen laut Rabe aber den Einstieg in das Projekt erleichtern.

WEITERBILDUNG FÜR DIE LEHRER – DIGITALE LERNINHALTE:
Die Politik ist sich noch uneins, ob der Bund auch für die nötige Weiterbildung der Lehrer zahlen können soll. FDP und Grüne wollen das und haben deshalb bei Verhandlungen mit der großen Koalition über die geplante Grundgesetzänderung durchgesetzt, dass der Bund auch in „Qualität“ der Schulen investieren können soll. Kommt die Grundgesetzänderung nicht oder ohne diesen Passus, dürfte dies auch in den Digitalpakt nicht nachträglich aufgenommen werden.

„Das macht keinen Sinn, das jetzt wieder aufzumachen“, sagte Rabe. Die Lerninhalte werden von Forschern, Schulbuchverlagen und Pädagogen derzeit an vielen Stellen weiterentwickelt – also Programme, mit denen Lehrer Klassen über Tablets interaktiv etwa durch Deutsch-, Chemie- oder Fremdsprachenthemen führen können.

GRUNDGESETZÄNDERUNG:
Strittig ist, ob diese Änderung für den Digitalpakt nötig ist oder nicht – auch wenn Bildung Ländersache ist. „Das wäre ein Thema für eine rechtswissenschaftliche Vorlesung“, sagte der KMK-Präsident, Thüringens Amtschef Helmut Holter. Rabe meinte, wenn diese Frage überhaupt geklärt werden solle, dann müsste sie am Ende wohl das Bundesverfassungsgericht beantworten.
Holter, Rabe und Karliczek verwiesen darauf, dass sich SPD und Union im Koalitionsvertrag auf diesen Weg geeinigt hätten und dieser die Geschäftsgrundlage der Pläne sei. Eisenmann hingegen meinte, der Koalitionsvertrag könne ohne Verfassungsänderung „dem Sinne nach“ umgesetzt wer-den.

Bereits im Grundgesetz verankert ist, dass Bund und Länder für informationstechnische Systeme kooperieren können. Eisenmann sagte, auch so könne der Digitalpakt rechtlich abgesichert werden. Holter wies darauf hin, dass das Bundesgeld unter anderem auch über Direktzuweisungen fließen könne.

SONDERFALL NORDRHEIN-WESTFALEN:
Nordrhein-Westfalen enthielt sich als einziges Land bei der Abstimmung über den KMK-Beschluss. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) hatte sich gegen die geplante Grundgesetzänderung gewandt. Dank des Bildungsföderalismus sei es Bayern und Baden-Württemberg möglich gewesen, linken schulpolitischen Ideologien zu widerstehen, hatte Laschet in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte die geplante Grundgesetzänderung dagegen begrüßt, nachdem sich FDP und Grüne im Bund mit der Koalition geeinigt hatten. Nun sagte Gebauer zu ihrer Enthaltung, dass die KMK die Einigung im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung im Bundestag weitgehend zurückweise, „gefährdet eine zügige Kompro-missfindung im Vermittlungsausschuss“.

Internet:
- Erklärung der KMK zum Digitalpakt http://dpaq.de/8V09C
- Gesetzentwurf Grundgesetzänderung http://dpaq.de/Why7J Bildungsministerium zu Bund-Länder-Zusammenarbeit http://dpaq.de/83Y2r
- Artikel über Kooperationsverbot http://dpaq.de/Gt2SG
- Eckpunktepapier Bund/Länder (Juni 2017) http://dpaq.de/yF8Ag
- Bundestag über die Debatte Grundgesetzänderung http://dpaq.de/LZkdo

Von Basil Wegener (Berlin) / ©dpa Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung • 10.12.2018

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