Franziska Giffey mit Handpuppe
© Karsten Herrmann / nifbe
Gute Kita Gesetz

Startschuss für Umsetzung des Gute Kita Gesetzes

Nach Abschluss der sechzehn Verträge mit den Bundesländern hat Familienministerin Franziska Giffey auf einer Tagung in Berlin jetzt den offiziellen Startschuss für die Umsetzung des Gute Kita Gesetzes gegeben. Damit kann die Auszahlung der 5,5 Milliarden Euro aus dem Gesetz an die Länder beginnen. In den Ländern wird mit dem Geld in mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung investiert.

Karsten Herrmann

Mit Nachdruck unterstrich Giffey in ihrer Begrüßung, dass alle Kinder einen guten Start bekommen und keines zurück gelassen werden dürfe. Dazu müssten in Deutschland gleichwertige Bildungs- und Lebensverhältnisse geschaffen werden und dies sei eine gemeinsame Zukunftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
 

Fortschreibung der Mittel angekündigt

Giffey, die in den letzten Monaten alles sechszehn Bundesländer zur Unterzeichnung der Gute Kita-Verträge besucht hat, zeigte sich überzeugt, dass „wir mit dem Gute-KiTa-Gesetz den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Länder haben Maßnahmen ausgewählt, die zur Situation vor Ort passen – zwei Drittel der Mittel gehen in die Verbesserung der Qualität, ein Drittel geht in die Senkung von Gebühren. Jetzt wird das Gesetz in der Praxis mit Leben erfüllt.“ Im Hinblick auf den Fachkräftemangel hob die Familienministerin heraus, dass „wir gute Rahmenbedingungen bieten müssen, um genügend Fachkräfte zu finden“. Herzu sei die vergütete Ausbildung ein wichtiger Schritt.

Als Überraschung verkündete Franziska Giffey auf der Tagung schließlich noch, dass die Gelder des Gute Kita Gesetzes auch in die Finanzplanung von 2022 bis 2024 fortgeschrieben werden - das habe sie schriftlich von Finanzminister Olaf Scholz.

Der Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder, Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter sagte: „Das Gute-KiTa-Gesetz ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland. Es ist gut und wichtig, dass mit jedem Land einzelne Vereinbarungen geschlossen wurden. Nur so können wir auf dem Erreichten aufbauen. Eine nachhaltige Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes kann allerdings nur gelingen, wenn der Bund die notwendigen Gelder über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft für die begonnenen Maßnahmen zur Verfügung stellt.“
 

Monitoring und Evaluation

Nach einem Gang über den Markt der Möglichkeiten, auf dem die sechzehn Bundesländer ihre Maßnahmen im Rahmen des Gute Kita-Gesetzes vorstellten, machte PD Dr. Susanne Kuger vom DJI die Tagungsgäste mit dem geplanten Monitoring und der Evaluation der beschlossenen Maßnahmen bekannt. Im Sinne eines multidimensionalen Qualitätsverständnisses würden hierbei alle Akteure und Ebenen der frühkindlichen Bildung einbezogen. Das indikatorengestützte Monitoring greife dabei einerseits auf die Daten der amtlichen Statistik zurück und andererseits auf eigene Befragungen von Trägern, Fachkräften, Eltern und auch Kindern. Im Fokus der begleitenden Maßnahmen, so Kuger, stünde sowohl die Qualitätsentwicklung des Systems in Bezug auf die einzelnen Länder und auf die Bundesebene wie auch die Frage, inwieweit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vorangeschritten sei.

Eine differenzierte Gesamtschau des Gute Kita-Gesetzes lieferte auf der Tagung schließlich noch eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen vom Bund, den Ländern, Kommunen, Trägern sowie der Wissenschaft und der Praxis. Über eine Smartphone-App wurden dabei auch Fragen aus dem Publikum von Moderator Johannes Büchs in den Diskussionsverlauf einbezogen.

Trotz aller Kritik am Gute Kita-Gesetz und hier insbesondere an der geförderten Beitragsfreiheit würdigten die Protagonisten das Erreichte und zollten dafür Lob, dass Bund und Ländern sich an einen Tisch gesetzt und einen gemeinsamen Kompromiss gefunden hätten.
 

"Kein Weg zurück"

Perspektivisch, so Frank Janssen, Geschäftsführer des KTK-Bundesverbandes, müsse es nun aber um die "Realisierung von wissenschaftlich begründeten bundesweiten Qualitätsstandards für die Kita" gehen. Unter dem Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse zeigte sich überraschenderweise auch Helmut Holter als Ländervertreter für eine stärke Steuerung des Bundes ab 2023 sowie für die Entwicklung von gemeinsamen Qualitätsstandards offen. Er machte auch klar, dass es auf dem Weg zur Qualitätsentwicklung in den Kitas keinen Weg zurück geben könne: „Wenn der Bund aus der Finanzierung aussteigt, müssen die Länder einspringen“, machte er unmissverständlich klar.

Dass die Chancen für eine dauerhafte und aufwachsende Finanzierung des Bundes „so gut wie nie“ sind, unterstrich Dr. Miriam Saati vom Bundesfamilienministerium, schränkte aber zugleich ein: „Wir müssen aber weiter intensiv Überzeugungsarbeit leisten!“

Eine zentrale Rolle spielte in der folgenden Diskussion der aktuelle Fachkräftemangel und hier waren sich alle einig, dass das Modell der praxisintegrierten und bezahlten Ausbildung (PIA) insbesondere auch für Quereinsteiger ein wichtiger Schritt nach vorne sei. Miriam Saati hob heraus, dass es vor allen Dingen auch darum gehen müsse, die Fachkräfte im Feld zu halten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben – wie zum Beispiel durch den im Rahmen der Fachkräfteoffensive geförderten „Aufstiegsbonus“.
 

"Teamkonstellationen in Kitas ganz neu denken"

Angesichts der zum Teil durchaus dogmatisch geführten Diskussion um verkürzte Ausbildungen und Öffnung der Fachkräftekataloge einerseits und der Warnung vor „Deprofessionalisierung“ und „Downgrading“ andererseits forderte Frank Janssen, das Thema Fachkräfte und mögliche Teamkonstellationen in den Kitas „ganz neu zu denken“. Im Hinblick auf die immer längeren Verweilzeiten von Kindern in der Kita stellte er die Frage, ob der Alltag von Kindern in der Kita tatsächlich durchpädagogisiert sein müsse oder ob ein Stamm von pädagogischen Fachkräften nicht auch durch „Menschen mit völlig anderem Abschluss“ ergänzt werden könne. Dies müsse einmal ernsthaft und professionell durchdacht werden. Im Mittelpunkt müsse dabei folgende Frage stehen: „Was braucht ein Kind, um in der Kita groß zu werden und möglichst viele Erfahrungen zu machen?“

Den Abschluss fand die Tagung mit einem Poetry Slam von Lars Ruppel, der das Gute Kita Gesetz und die Frage der Qualitätsentwicklung in Kitas mal auf ganz andere Weise poetisierte und durchrhythmisierte.
 

 
Von Karsten Herrmann • 25.11.2019

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