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Rechtsratgeber

Wer haftet auf dem Spielplatz?

Ein Kind verletzt sich an einem Spielgerät auf dem Spielplatz. Muss die Aufsichtsperson rechtliche Konsequenzen befürchten? Experte Torsten Bornemann gibt Antwort.

Wenn sich ein Kind verletzt, stellt sich die Frage, ob die Erzieherin oder der Erzieher seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Tatsächliche Konsequenzen wird ein Unfall nicht nach sich ziehen. Denn die betreuten Kinder stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, und es gelten zugunsten des Betreuerteams und des Einrichtungsträgers Haftungsprivilegien, die diese von der Haftung ausnehmen. Erst, wenn bei einer Verletzung Vorsatz ins Spiel käme, wären Ansprüche gegen Erzieher und Träger möglich.

Haftbarkeit des Spielplatz-Eigentümers

Auch der Eigentümer des Spielplatzes kommt als Ersatzpflichtiger in Betracht. Eine Privilegierung wie bei den Betreuern besteht nicht. Es gelten die allgemeinen Haftungsgrundsätze, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen öffentlichen oder privaten Betreiber handelt. 

Ein Spielplatz stellt grundsätzlich eine Gefahrenquelle dar. Laut Bundesgerichtshof muss jeder Grundstückseigentümer, dem bekannt ist, dass Kinder sein Grundstück – ob befugt oder unbefugt – zum Spielen nutzen, diese vor Unfällen schützen. Er muss vor allem an die Risiken denken, die Kindern aufgrund ihrer Unerfahrenheit, ihres Leichtsinns und Spieltriebs drohen. Wer ein Spielplatzgerät öffentlich zugänglich macht, übernimmt dauerhaft  „Verkehrssicherungspflichten“: Er hat dafür zu sorgen, dass Spielplatz und Spielplatzgeräte den Normen entsprechen und regelmäßige Kontrollen, Inspektionen und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Diese umfassen Mindeststandards zu Material und Maßen, zum Beispiel Fallhöhen, als auch zu den Intervallen der Instandhaltung, Inspektion und Wartung. 

Die Einhaltung der Mindeststandards und Dokumentation der Kontrollen ist im Einzelfall dafür ausschlaggebend, ob ein Schaden vorwerfbar verursacht wurde und damit entschädigungspflichtig ist oder nicht.

Tipp für Fachkräfte: Fotos machen!

Je nach Anlass für eine Verletzung sollte das Betreuerteam neben der medizinischen Versorgung die Verletzungsursache fotografieren. So können die Eltern besser überprüfen, ob die Sicherheitsstandards eingehalten sind und beim Eigentümer eventuell Ansprüche anmelden.

Rechtsanwalt Torsten Bornemann

gibt Antworten auf rechtliche Fragen aus dem Kita-Alltag.

Von Frühe Bildung Online • 13.07.2018

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